• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1984002679A1
    申请号:PCT/EP1984/000009
    申请日:1984-01-13
    公开日:1984-07-19
    发明作者:Friedrich Walter Herfeld
    申请人:Herfeld Friedrich W；
    IPC主号:B01F7-00
    专利说明:
    [0001] Mischvorrichtung
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung ent¬ sprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.
    [0003] Eine Mischvorriσhtung der im Oberbegriff des An¬ spruches 1 vorausgesetzten Art „ist durch die GB-A- 1 432 520 bekannt. Die beiden Mischwerkzeuge erstrecken sich hierbei bis unmittelbar an die Innenwand des Mischbehälters. Ihre Querschnitts¬ fläche - bezogen auf einen Schnitt längs der verti¬ kalen Drehachse - ist annähernd gleich. Beide Mischwerkzeuge werden mit gleicher Drehzahl, jedoch in entgegengesetzter Drehrichtung, angetrieben.
    [0004] Eine derartige Mischvorrichtung besitzt einen er¬ heblichen Energiebedarf und leitet einen uner¬ wünscht großen Teil der Energie in Form thermi¬ scher Verlustarbeit in das Mischgut ein, was zu einer starken Erwärmung des Mischgutes bei insge¬ samt schlechter Mischwirkung führt.
    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Mischvorrichtung der im Oberbegriff des An- Spruches 1 vorausgesetzten Art so auszubilden, daß der Energiebedarf verringert und zugleich die Mischwirkung verbessert wird.
    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kenn- zeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
    [0007] ö Bei der erfindungsgemäßen Mischvorrichtung wird die eigentliche Umwälzung des Mischgutes durch das untere Mischwerkzeug bewirkt. Diese Umwälzung des Mischgutes wird durch das obere Mischwerkzeug nicht behindert. Dieses mit höherer Drehzahl als das untere Mischwerkzeug angetriebene obere Misch- -Werkzeug,_das außerde -einen kleineren Durchmesser als das untere Mischwerkzeug besitzt und wesent¬ lich flacher, vorzugsweise messerartig, ausgebil- det ist, erfaßt gezielt Nester und Agglomerate des Mischgutes bei seiner Umwälzbewegung. Durch das obere Mischwerkzeug wird aufgrund seiner Gestal¬ tung nur eine geringe Energie In das Mischgut einge¬ leitet. Man erreicht auf diese Weise eine ausge- zeichnete Mischwirkung bei kleiner aufzuwendender Energie. Das Mischgut wird infolgedessen während des Mischvorganges nicht oder nur geringfügig er¬ wärmt.
    [0008] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Ge¬ genstand der Unteransprüche.
    [0009] In der Zeichnung zeigen
    [0010] Fig.1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer er¬ findungsgemäßen Misσhvorrie tung,
    [0011] Fig.2 eine Aufsicht auf die Mischvorrichtung gemäß Fig.1 (bei abgenommenem Deckel), Fig.3 einen Schnitt durch ein zweites Ausführungs¬ beispiel der Erfindung.
    [0012] Die in den Fig.1 und 2 dargestellte Mischvorrich- tung enthält einen Sockel 1 , auf dem eine Tragsäule 2 angeordnet ist. Die Tragsäule 2 trägt einen Mischbehälter 3, der als zylindrischer Behälter mit vertikaler Achse ausgebildet ist. Der Boden 4 und die Umfangswand 5 des Mischbehälters 3 können doppelwandig ausgebildet sein und von einem Kühl¬ medium durchströmt werden. Ein Deckel 6 schließt den Mischbehälter 3 ab. Zum Austrag dient eine Aus- tragsvorrichtung 7.
    [0013] Innerhalb der Tragsäule 2 ist in Trag- und Führungs¬ lagern 8, 9 eine als Hohlwelle ausgebildete äußere Rührwerkwelle 10 gelagert, die durch den Boden 4 in den Mischbehälter 3 eingeführt ist und an einer Nabe 11 ein unteres Mischwerkzeug 12 mit zwei Misch¬ flügeln trägt. Die äußere Rührwerkwelle 10 wird von einem Antriebsmotor 13 über ein Kegelradgetriebe angetrieben.
    [0014] Die Flügel des unteren Mischwerkzeuges 12 verlaufen im inneren Bereich im wesentlichen radial und sind im äußeren Bereich entgegen der Drehrichtung gegen¬ über der radialen Richtung geneigt. Das untere Mischwerkzeug 12 überstreicht den Boden 4 des Misch¬ behälters 3. Die axiale Höhe der Flügel des unteren Mischwerkzeuges 12 verringert sich nach außen hin zum Flügelende. Das untere Mischwerkzeug 12 dient zur gleichmäßigen Umwälzung des Mischgutes. Die Bahn 14 des Mischgutes ist in Fig.1 schematisch in strichpunktierten Linien eingezeichnet. Dieser Bahn 14 überlagert sich selbstverständlich noch eine U fangskomponente.
    [0015] Innerhalb des äußeren Rührwerkwelle 10 ist eine ^-innere Rührwerkwelle 15 gelagert, die von einem gesonderten Antriebsmotor 16 über einen Riemenan¬ trieb angetrieben wird. Die innere Rührwerkwelle 15 reicht durch die Nabe 11 hindurch und trägt an einer Nabe 17 ein oberes Mischwerkzeug 18, das durch zwei radial angeordnete Messerflügel gebil¬ det wird. Der Durchmesser des oberen Mischwerkzeu- ges 18 ist wesentlich kleiner als der des unteren Mischwerkzeuges 12. Der Durchmesser des vom oberen Mischwerkzeug 18 überstrichenen Kreises beträgt zwischen dem 0,25- und 0,8-fachen, vorzugsweise zwischen dem 0,5- und 0,7-fachen, des Innendurch¬ messers des Mischbehälters 3.
    [0016] Die Breite der das obere Mischwerkzeug 18 bilden¬ den Messerflügel ist in Umfangsriehtung mindestens fünfmal größer als die Höhe in axialer Richtung. Die Querschnittsfläche des oberen Mischwerkzeuges 18 (bezogen auf einen Schnitt längs der vertikalen Drehachse, vgl. Fig.1) beträgt höchstens 1/10 der Querschnittsfläche des unteren Mischwerkzeuges 12.
    [0017] An der in Drehrichtung vorderen Stirnseite weisen die Messerflügel des oberen Mischwerkzeuges 18 eine Schneidkante 19 auf. Sowohl das untere Mischwerkzeug 12 als auch das obere Mischwerkzeug 18 rotieren im Gegenuhrzeigersinn (bezogen auf Fig.2) .
    [0018] Durch das untere Mischwerkzeug 12 wird das Misch¬ gut in eine gleichmäßige, langsame Umwälzbewegung versetzt, ohne daß übermäßig viel Energie in das Mischgut eingeleitet wird. Das mit höherer Dreh¬ zahl als das untere Mischwerkzeug 12,.umlaufende obere Mischwerkzeug 18 gewährleistet eine wirkungs¬ volle Erfassung und Zerkleinerung von Agglomera- ten und Nestern des Mischgutes. Da die Messerflügel des oberen Mischwerkzeuges 18 nur den jeweils rück¬ laufenden (sich von oben nach unten bewegenden) Teil des Mischgutes erfassen, ist für den Antrieb des oberen Mischwerkzeuges 18 nur eine geringe Energie erforderlich. Das obere Mischwerkzeug 18 wird zweckmäßig mindestens doppelt so schnell wie das untere Mischwerkzeug 12 angetrieben. Es sind jedoch auch höhere Drehzahlen möglich. Da das obere Mischwerkzeug 18 mit gleicher Drehrichtung wie das untere Mischwerkzeug 12 umläuft, wird die Umwälzbe¬ wegung des Mischgutes durch das obere Mischwerkzeug 18 nicht beeinträchtigt, sondern begünstigt. Infol¬ gedessen kann bei gleicher Umwälzung die durch das untere Mischwerkzeug 12 eingeleitete Energie ver- ringert werden, was die Gefahr einer unerwünschten Erwärmung des Mischgutes ausschließt.
    [0019] Bei dem in Fig.3 dargestellten zweiten Ausführungs¬ beispiel der Erfindung enthält die Mischvorrich- tung eine Rührschale 20, die an einem Tragzapfen
    [0020] 21 sitzt. Dieser Tragzapfen 21 ist um 180° verschwenk¬ bar , so daß die Rührschale 20 gekippt werden kann. Auf der Rührschale 20 sitzt ein Mischbehäl¬ ter 22, der von der Rührschale 20 lösbar ist. In einer gegenüber Fig.3 um 180° gekippten Stellung der Rührschale 20 kann der dann nach unten wei- sende Mischbehälter 22 von der Rührschale 20 ab¬ genommen werden. Der Mischbehälter 22 ist mit einer Bodenanistragvorrichtung 23 versehen.
    [0021] Innerhalb der Rührschale 20 sind die bereits er- läuterten Mischwerkzeuge angeordnet, nämlich ein unteres Mischwerkzeug 12 und ein oberes Mischwerk¬ zeug 18. Die Funktion der Mischvorrichtung ent¬ spricht dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig.1 und 2.
    [0022] Während bei den beiden dargestellten Ausführungs¬ beispielen das untere und obere Mischwerkzeug 12 bzw. 18 durch gesonderte Motoren 13 bzw. 16 ange¬ trieben sind, ist es im Rahmen der Erfindung selbstverständlich auch möglich, das untere und obere Mischwerkzeug durch einen gemeinsamen Motor . unter Zwischenschaltung einer Getriebestufe anzu¬ treiben, die vorzugsweise als Planetengetriebe aus¬ gebildet wird.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche:
    1. Mischvorrichtung, enthaltend
    a) einen im wesentlichen zylindrischen Misch¬ behälter (3) mit vertikaler Achse,
    b) zwei koaxial zueinander durch den Boden
    (4) des Mischbehälters (3) hindurchgeführte Rührwerkwellen (10, 15),
    c) ein von der äußeren Rührwerkwelle (10) ge¬ tragenes, dicht über dem Boden (4) des Mischbehälters (3) angeordnetes, unteres Mischwerkzeug (12) , dessen Durchmesser an¬ nähernd dem Innendurchmesser des Mischbe¬ hälters (3) entspricht,
    d) ein von der inneren Rührwerkwelle (15) ge- tragenes, über dem unteren Mischwerkzeug (12) angeordnetes oberes Mischwerkzeug (18) ,
    gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
    e) Der Durchmesser des oberen Mischwerkzeuges (18) ist kleiner als der des unteren Mischwerkzeuges (12) ;
    f) das obere Mischwerkzeug (18) ist wesentlich flacher als das untere Mischwerkzeug (12) , vor¬ zugsweise messerartig ausgebildet;
    S&r>_ IPO 9
    1 g) das obere Mischwerkzeug (18) ist mit höherer
    Drehzahl als das untere Mischwerkzeug (12) antreibbar.
    5 2. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das obere Mischwerkzeug (18)
    „ ,_~- durch wenigstens zwei radial angeordnete Messer¬ flügel gebildet wird, deren Breite in Umfangs- richtung mindestens fünfmal größer als die 0 Höhe in axialer Richtung ist.
    3. Mischvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Durchmesser des vom oberen Mischwerkzeug (18) überstrichenen Krei- 5 ses zwischen dem 0,25- und 0,8-fachen, vorzugs¬ weise zwischen 0,5- und 0,7-fachen, des Innen¬ durchmessers des Mischbehälters (3) beträgt.
    4. MischVorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge— 0 kennzeichnet, daß die Querschnittsfläche des oberen Mischwerkzeuges (18) - bezogen auf einen Schnitt längs der vertikalen Drehachse - höchstens 1/10 der Querschnittsfläche des un¬ teren Mischwerkzeuges (12) beträgt. 5
    5. Mischvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das untere Mischwerkzeug (12) durch wenigstens zwei Flügel gebildet wird, deren innerer Bereich im wesentlichen radial 0 verläuft und deren äußerer Bereich entgegen der Drehrichtung gegenüber der radialen Richtung geneigt ist.
    6. Mischvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß sich die axiale Höhe der Flügel des unteren Misσhwerkzeuges (12) zum Flügelende nach außen hin verringert.
    7. Misσhvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- *~— - - kennzeichnet,—d-aß das -obere Mischwerkzeug-
    (18) mit mindestens doppelt so hoher Drehzahl wie das untere Mischwerkzeug (12) antreibbar ist.
    8. Mischvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das obere und untere Misch-
    * Werkzeug (18 bzw. 12) durch gesonderte Motoren (16 bzw. 13) antreibbar sind.
    9. Mischvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das obere und untere Misch¬ werkzeug durch einen gemeinsamen Motor unter Zwischenschaltung einer vorzugsweise als Plane¬ tengetriebe ausgebildeten Getriebestufe an¬ treibbar sind.
    OMPI
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